Resolution: Nahverkehrsreform gefährdet die regionale Erreichbarkeit von Neufeld/Leitha

Die Bundesregierung beharrt trotz deutlicher Kritik der Landeshauptleutekonferenz im vergangenen Mai und im November 2005 auf einer nahezu vollständigen "Verländerung" des Regionalverkehrs. Nach dem am 12.11.2005 den Landeshauptleuten vorgelegten Entwurf soll die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Grundangebots aus dem ÖPNRVG gestrichen werden. Der gesamte Regionalverkehr wird den Ländern aufgebürdet. Es gibt keinerlei Vorkehrungen, dass der interregionale, regionale und lokale Verkehr zu einem zukunftsweisenden Ganzen zusammen geführt werden kann.

Die Regionen und Gemeinden waren bis jetzt schon regelmäßig die Leidtragenden von Reformen auf Bundesebene. Die Auslagerungen und Privatisierungen von Post und Telekom-Infrastruktur haben die Versorgung der Regionen schon erheblich geschwächt.

Die Verkehrsentwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die zunehmende Konzentration wirtschaftlicher Aktivität auf wenige Zentren und Achsen zu erheblichem Kaufkraftverlust in der Region geführt hat. Öffentlicher Verkehr ist teilweise die letzte Lebensader einer Gemeinde zur Kaufkraft der Wirtschaftszentren. Dieser öffentliche Verkehr hat in den letzten Jahren vor allem im Busbereich massiv an Kunden verloren. Die Gemeinden stehen damit vor einer immer größeren Gruppe an immobilen Mitbügern, die ohne Auto ihre Lebensbedürfnisse (Apotheke, Lebensmittelgeschäft, Post, Schule, Behördenwege) nicht mehr befriedigen können. Die Gemeinden haben mit steigender sozialer Ausgrenzung und Abwanderung zu kämpfen.

Der Gemeinderat von Neufeld/L. drückt seine begründete Sorge aus, …

Der Gemeinderat von Neufeld/L. fordert daher die Bundesregierung auf…

Der öffentliche Verkehr steht österreichweit am Scheideweg: Der Gemeinderat von Neufeld/L. appelliert an die Bundesregierung, diese lebenswichtige Verkehrsanbindung nicht zu gefährden, sondern langfristig abzusichern

Die Mittel zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sind durch den schleichenden Rückzug des Bundes weitgehend erschöpft. Gleichzeitig kommt aber massiver nachholender Investitionsbedarf auf uns zu, sowohl bei der Bestellerförderung als auch bei der Regionalbahninfrastruktur. Ein Verlagern dieser Finanzierungslasten auf die Länder ist nicht leistbar und führt unweigerlich zu Stilllegungen von Regionalbahnstrecken, Umstellung auf den Bus, aber gleichzeitig langfristig zur Ausdünnung des gesamten ÖPNV-Systems.
Für die Stadtgemeinde Neufeld/L. ist die Erhaltung der bestehenden guten Anbindung darüber hinaus zusätzlich wichtig, weil viele neue Gemeindebürger Neufeld gerade wegen der guten öffentlichen Verkehrsanbindung als neuen Wohnort gewählt haben.

Gegenständliche Resolution wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 30.3.2006 einstimmig beschlossen.